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OLG Hamm (4 REMiet 8/83) | Datum: 18.07.1984
I. Aus den vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die damals in Bremerhaven wohnenden Beklagten mieteten nach Besichtigung durch Mietvertrag von Mitte März 1981 mit Wirkung ab 1. Mai 1981 eine zu dieser [...]
BGH (VIII ZR 270/83) | Datum: 04.07.1984
'Der besondere Kündigungsschutz der §§ 564 a, 564 b BGB gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum, nicht für die Grundstücksmiete. Die dem zugrunde liegende Entscheidung des Gesetzgebers ist zu beachten und kann [...]
LG Bochum (5 S 225/84) | Datum: 06.07.1984
»Es bestand kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung gemäß § 554 a BGB . Zwar ist es anerkannt, daß fortdauernde unpünktliche Mietzinszahlungen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen [...]
AG Siegburg (7 C 402/84) | Datum: 03.07.1984
Die Verfügungsklägerin ist aufgrund des Mietvertrages vom 25. Februar 1970 Mieterin einer Wohnung im Hause des Verfügungsbeklagten gelegen in der ... Straße in ... . Auf den Inhalt des Mietvertrages (Bl. 8 d. A. bis 14 [...]