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KG (8 W REMiet 194/84) | Datum: 22.02.1984
'... Der Zweck des Begründungszwanges gemäß § 2 Abs. 2 MHG [MiethoheregelungsG = Art. 3 des 2. WKSchG] besteht darin, den Mieter über die Mietpreislage zu informieren und ihm Anhaltspunkte für ein sachliches Gespräch [...]
BayObLG (Re-Miet 3/84) | Datum: 26.02.1984
«...Es geht nach dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht um die Klauseln «der Mieter trägt die Nebenkosten» oder, «der Mieter trägt die Nebenkosten/Betriebskosten gemäß § 27 II. BV [Zweite Berechnungsverordnung]», [...]
BayObLG (RE-Miet 3/84) | Datum: 24.02.1984
I. 1. Die Beklagten sind aufgrund Mietvertrags vom 3.12.1979 seit 15.12.1979 Mieter einer Wohnung im Anwesen der Klägerin in Nürnberg, ... . Unter § 4 Nr. 1 des Mietvertrags ist vereinbart, daß der Mietzins monatlich [...]
KG (8 W RE Miet 194/84) | Datum: 22.02.1984
I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten nach § 2 MHG die Zustimmung zu einer Erhöhung des Kaltmietzinses ab 1. Juli 1982 für die von den Beklagten durch Mietvertrag vom 10. Mai 1979 gemietete Neubauwohnung. Das [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 668/83) | Datum: 24.02.1984
Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M, F -v - P -W. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, [...]
LG Hamburg (11 S 87/83) | Datum: 03.02.1984
A. Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird - wie gemäß § 543 ZPO festgestellt wird - abgesehen B. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Dass Mietverhältnis ist durch die fristlose Kündigung der Klägerin [...]