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OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/83) | Datum: 20.12.1983
Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Für die von den Klägerinnen vermietete Wohnung hat die ... 1962 einen in Monatsraten [...]
OLG Stuttgart (8 REMiet 3/83) | Datum: 30.12.1983
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]
KG (8 W RE Miet 3513/83) | Datum: 19.08.1983
I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H-Straße in Berlin. Das Grundstück ist mit einem Mietwohnhaus bebaut, das im Jahre 1954 auf den Fundamenten eines kriegszerstörten Hauses ohne Inanspruchnahme öffentlicher [...]
KG (8 W RE Miet 980/83) | Datum: 04.07.1983
I. Die Beklagten bewohnen aufgrund des mit der Klägerin am 15. Dezember 1977 geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung der Wohnanlage in Berlin 49. Die Wohnanlage, zu der die Wohnung der Beklagten gehört, wird von einem [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/83) | Datum: 23.12.1983
1. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers in ... Sie hatten diese Wohnung geräumt, nachdem der Kläger sie hierzu unter Hinweis auf erhebliche Belästigungen durch bevorstehende umfangreiche [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 2/83) | Datum: 15.12.1983
Mit Anwaltsschreiben vom 28.05.1982 (I 7) haben die Kläger als Wohnungsvermieter von den Beklagten als Wohnungsmietern die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 657,80 DM ohne Nebenkosten, das sind [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 497/82) | Datum: 16.02.1983
I. Die Beklagten haben von der Klägerin in ... eine Wohnung gemietet. Die Miete beträgt derzeit monatlich 270,-- DM. Mit Schreiben vom 22. August 1981 hat die Klägerin die Beklagten aufgefordert, einer Erhöhung der [...]
OLG Hamm (4 REMiet 3/83) | Datum: 03.10.1983
I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer Mieterhöhung [...]
OLG Hamm (4 REMiet 15/82) | Datum: 21.02.1983
Das Landgericht Dortmund hat dem Senat folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Anspruch eines Vermieters auf Nachzahlung von Heizkosten verwirkt, wenn das [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 171/83) | Datum: 13.10.1983
I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1970 in ..., ...str., eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide als Mieter aufgeführt. Die [...]