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BGH (VIII ARZ 9/83) | Datum: 02.11.1983
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mieterin einer Wohnung in einem der Klägerin gehörigen Haus in Hamburg ist, die Zustimmung zur Erhöhung der Miete nach § 2 MHRG . In ihrem vorprozessualen [...]
BayObLG (RE-Miet 5/82) | Datum: 24.11.1983
I. 1. Der Beklagte ist seit 7.1.1974 Mieter einer 1 1/2 Zimmerwohnung in München. Die Klägerin hat diese Wohnung erworben und möchte sie ihrem Bruder zur Verfügung stellen. Gestützt auf ihre mit Schreiben vom [...]
OLG Hamburg (4 U 79/83) | Datum: 02.11.1983
Das Landgericht will die Klärung folgender Rechtsfrage erwirken: 'Ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG , mit dem der Vermieter die Zustimmung zur Anhebung einer Inklusiv-Miete verlangt, unwirksam, wenn es statt [...]
BayObLG (RE-Miet 9/82) | Datum: 29.11.1983
1. Der Beklagte ist Mieter einer in München, Straße, gelegenen Dreizimmerwohnung. Der Mietvertrag vom 20.8.1980 enthält u.a. die Abrede, daß eine andere Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung als an Frl. - 'auch an [...]
OLG Celle (2 UH 1/83) | Datum: 08.11.1983
I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das [...]
BayObLG (RE-Miet 13/83) | Datum: 04.11.1983
I. 1. Die Klägerin, die sich als »Häuser-Verwerterin« betätigt (das heißt, daß sie Häuser erwirbt, diese in Wohnungseigentum aufteilt und die Wohnungen nach Durchführung von Renovierungsarbeiten an Kapitalanleger [...]
BayObLG (RE-Miet 3/82) | Datum: 29.11.1983
I. Die Beklagten mieteten im März 1978 von der Klägerin eine Wohnung. Mit Schreiben vom 26.8.1980 verlangte die Klägerin ab 1.9.1980 Mieterhöhung. Die Beklagten stimmten nicht zu. Ohne hierauf Klage auf Zustimmung [...]
BayObLG (RE-Miet 1/83) | Datum: 17.11.1983
I. 1. Der Kläger ist Vermieter der im Rückgebäude des Anwesens ... in München gelegenen Wohnungen. Die Beklagten sind seit 12.7.1977 Mieter einer dieser Wohnungen. Mit Schreiben vom 12.8.1981 kündigte der Kläger den [...]
OLG Hamm (4 REMiet 1/83) | Datum: 24.11.1983
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zu Grunde. Durch [...]