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BayObLG (RE-Miet 6/63) | Datum: 17.10.1983
«...Nach § 564 b Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur dann gekündigt werden, wenn der Vermieter an der Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat. Abs. 2 jener Vorschrift nennt als [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 4/83) | Datum: 24.10.1983
I. Der klagende Verein befaßt sich mit der Anregung, Förderung und Betreibung von Maßnahmen und Einrichtungen, die der Rehabilitation psychisch Kranker dienen, und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Für die [...]
BayObLG (RE-Miet 11/83) | Datum: 21.10.1983
I. Die Kläger sind seit Januar 1981 Eigentümer einer im Anwesen ... in München gelegenen Eigentumswohnung, die von ihren Rechtsvorgängern an die Beklagten vermietet worden ist. Mit Schreiben vom 21.5.1981 haben sie das [...]
BayObLG (RE-Miet 4/82) | Datum: 21.10.1983
I. Die Klägerin ist seit 14.1.1981 Eigentümerin einer im 3. Stock des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung, die der Beklagte aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen - auf unbestimmte Zeit laufenden - [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 2/83) | Datum: 24.10.1983
1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in ... Der Beklagte ist Angestellter der ... zur Förderung der Wissenschaften e.V. ( MPG ). Er bewohnt dort seit dem 01. Mai 1974 eine 122,84 qm [...]
OLG Hamm (4 REMiet 3/83) | Datum: 03.10.1983
I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer Mieterhöhung [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 171/83) | Datum: 13.10.1983
I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1970 in ..., ...str., eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide als Mieter aufgeführt. Die [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 1/83) | Datum: 31.10.1983
I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete der Beklagten 1968 eine Wohnung für monatlich 220,-- DM (Kaltmiete). Mit Schreiben vom 5. November 1981 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer [...]
BayObLG (RE-Miet 6/83) | Datum: 17.10.1983
I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß des Anwesens H-straße in M gelegenen Wohnung, welche sie mit Vertrag vom 20.10.1979 »für unbestimmte Zeit« an die Beklagten vermietet hat. Sie hat mit Schreiben vom [...]