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BayObLG (RE-Miet 6/63) | Datum: 17.10.1983
«...Nach § 564 b Abs. 1 BGB kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nur dann gekündigt werden, wenn der Vermieter an der Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse hat. Abs. 2 jener Vorschrift nennt als [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 4/83) | Datum: 24.10.1983
I. Der klagende Verein befaßt sich mit der Anregung, Förderung und Betreibung von Maßnahmen und Einrichtungen, die der Rehabilitation psychisch Kranker dienen, und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Für die [...]
AG Köln (205 C 130/83) | Datum: 07.10.1983
Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, der den Beklagten in § 13 Ziff. 3 die Tierhaltung in den Wohnräumen ausdrücklich untersagt. Die Beklagten halten in der Wohnung einen Hund, drei Katzen, eine Elster und [...]
AG Ibbenbüren (3 C 735/82) | Datum: 25.10.1983
Im FrühJahr 1977 vermietete der Kläger an die Beklagten ein landwirtschaftliches Wohnhaus nebst Gartengelände (Kotten) in ländlicher Umgebung. Die Mietvereinbarung wurde mündlich getroffen. In dem Rechtsstreit - 3 C [...]
BayObLG (RE-Miet 4/82) | Datum: 21.10.1983
I. Die Klägerin ist seit 14.1.1981 Eigentümerin einer im 3. Stock des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung, die der Beklagte aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen - auf unbestimmte Zeit laufenden - [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 2/83) | Datum: 24.10.1983
1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in ... Der Beklagte ist Angestellter der ... zur Förderung der Wissenschaften e.V. ( MPG ). Er bewohnt dort seit dem 01. Mai 1974 eine 122,84 qm [...]
OLG Hamm (4 REMiet 3/83) | Datum: 03.10.1983
I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer Mieterhöhung [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 171/83) | Datum: 13.10.1983
I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1970 in ..., ...str., eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide als Mieter aufgeführt. Die [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 1/83) | Datum: 31.10.1983
I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete der Beklagten 1968 eine Wohnung für monatlich 220,-- DM (Kaltmiete). Mit Schreiben vom 5. November 1981 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer [...]
BayObLG (RE-Miet 6/83) | Datum: 17.10.1983
I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß des Anwesens H-straße in M gelegenen Wohnung, welche sie mit Vertrag vom 20.10.1979 »für unbestimmte Zeit« an die Beklagten vermietet hat. Sie hat mit Schreiben vom [...]