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OLG Hamm (4 REMiet 2/83) | Datum: 30.05.1983
I. Dem Rechtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten wohnen seit 1976 als Mieter im Hause des Klägers. Das Haus ist frei finanziert. Im Jahre 1980/81 wurde der Kläger von der Gemeinde auf Zahlung [...]
KG (8 W RE Miet 1734/82) | Datum: 11.05.1983
I. Mit dem schriftlichen Vertrag vom 10. April 1970 hatte der Kläger den Beklagten eine Drei-Zimmer-Wohnung im Hause K Berlin 30, eine Altbauwohnung, vermietet. Das Mietverhältnis hatte am 1. April 1970 begonnen; es [...]
LG Mannheim (4 S 152/82) | Datum: 11.05.1983
(b)besteht nicht; »... Nach § 5 WiStG in der bis zum 31. 12. 1982 geltenden Fassung ist eine Mietzinsvereinbarung dann unwirksam, wenn die ortsübliche Miete nicht unwesentlich überschritten wird. Nach der Rechtspr. ist [...]
LG Braunschweig (6 S 402/82) | Datum: 17.05.1983
«...§ 134 BGB ist [bei Vorliegen einer Mietpreisüberhöhung i. S. d. § 5 WiStG] in dem Sinne anzuwenden, daß an die Stelle des unwirksam vereinbarten Mietzinses die ortsübliche Vergleichsmiete i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 [...]