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OLG Hamm (4 REMiet 9/82) | Datum: 03.03.1983
I. Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 27.8.1982 die folgende Frage gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in der Fassung [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/83) | Datum: 30.03.1983
I. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau seit 1978 eine Wohnung im Hause des Beklagten gemietet. Der schriftliche Formularmietvertrag enthält in § 24.2 folgende Bestimmung: Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen gelten [...]
KG (8 W RE Miet 5384/82) | Datum: 14.03.1983
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung gem. den früheren Vorschriften § 541 Abs. 2 BGB , § 20 ModEnG zum Einbau einer zentralen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage. Die Beklagten hatten mit [...]
KG (8 W RE Miet 5383/82) | Datum: 14.03.1983
I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung gemäß den früheren Vorschriften § 541 a Abs. 2 BGB , § 20 ModEndG zum Einbau einer zentralen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage. Die Beklagten hatten mit [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 69/83) | Datum: 11.03.1983
I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Drei-Zimmer-Wohnung in K. Mit Schreiben vom 31.10.1981 baten die Klägerinnen die Beklagten, einer Mieterhöhung von bisher 380,-- DM auf 610,20 DM [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 4/82) | Datum: 22.03.1983
I. Die Klägerin vermietete den beklagten Eheleuten mit schriftlichem Mietvertrag vom 10. Januar 1973 die Wohnung Straße 14, Nr. 09/031. § 20 Abs. 2, S. 1 des Mietvertrages lautet: 'Für die Rechtswirksamkeit einer [...]