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OLG Hamm (4 REMiet 1/83) | Datum: 27.01.1983
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zu Grunde. Durch [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 654/82) | Datum: 12.01.1983
I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1978 in M, H, eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide Beklagten als Mieter aufgeführt. Beide [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 3/82) | Datum: 17.01.1983
I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]
BGH (VIII ZR 304/81) | Datum: 10.01.1983
(b)unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche »... In welchem Zustand sich die Pachtsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst ohne Bedeutung .. . Diese Auffassung liegt bereits der Entscheidung des [...]
AG Lübeck (11 C 775/82) | Datum: 14.01.1983
»... Zwar soll § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG n. F. dem Vermieter die gerichtliche Durchsetzung eines Mieterhöhungsverlangens ersichtlich gegenüber dem früheren Recht erleichtern. Diesem Ziel dient die grundsätzliche Zulassung [...]
BGH (VI ZR 24/82) | Datum: 25.01.1983
Die Klägerin ist am 30. Dezember 1976 im Krankenhaus in ... gesund geboren worden. Ihre Mutter hatte seit Juni 1973 im Hause der Zweitbeklagten in ... eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag war auch der Erstbeklagte als [...]
AG Nidda (1 C 600/82) | Datum: 28.01.1983
Der Sohn der Beklagten war früher Eigentümer des Anwesens in der ...-Straße in Nidda. Er hat dieses Anwesen an den Kläger im Jahre 1979 veräußert. In dem entsprechenden Vertragsangebot des Klägers vom 27. April 1979 [...]