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OLG Hamm (4 ReMiet 12/81) | Datum: 24.02.1982
I. Die Beklagten waren Mieter einer von den Klägern vermieteten Sozialwohnung. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Ersatz der von Ihnen nach dem Auszug der Beklagten in der Mietwohnung durchgeführten [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 7/81) | Datum: 01.02.1982
I. Das Landgericht Essen hat dem erkennenden Senat gemäß Art.III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni [...]
BGH (VIII ARZ 16/81) | Datum: 21.04.1982
I. 1. Die Klägerin, eine Bank, erwarb am 16. Mai 1980 im Wege der Zwangsversteigerung die von der Beklagten zu 2) (nachfolgend Beklagte) bewohnte Wohnung. Diese Wohnung hatte der Voreigentümer durch Vertrag vom 31. [...]
BGH (VIII ARZ 2/82) | Datum: 21.04.1982
1. Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Mieter einer Wohnung in seinem Hause sind, nach § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ( MHRG --- Art. 3 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für [...]
BGH (VIII ARZ 1/82) | Datum: 20.09.1982
I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]
BGH (VIII ARZ 3/82) | Datum: 08.07.1982
I. 1. Der Kläger mietete durch Vertrag vom 11. Oktober 1972 eine nicht preisgebundene Wohnung im Hause der Beklagten. § 4 des formularmäßigen Mietvertrages lautete: »Der Mieter leistet bei Abschluß dieses Vertrages [...]
OLG Stuttgart (8 RE-Miet 7/81) | Datum: 20.08.1982
»... Der dem Mieter [hier: für ein befristetes Mietverhältnis über ein Zimmer in einem Studentenwohnheim] durch Art. 2 Abs. 1 des 2. WKSchG i. V. m. § 564 b BGB eingeräumte Schutz ist unabdingbar. Nach der [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 1/82) | Datum: 25.06.1982
1. Die Beklagten bewohnten aufgrund des Formularmietvertrages vom 29. März 1979 eine von den Rechtsvorgängern der Klägerin gemietete Wohnung. § 23 Ziffer 1 des Mietvertrages sieht vor, daß mehrere Personen als Mieter [...]
SchlHOLG (6 RE-Miet 3/81) | Datum: 16.06.1982
(e)Kriterien zur Festellung des Übergewichts der Wohnraum- oder der Geschäftsraumnutzung; (f)Zulässigkeit einer auf den Wohnraumteil beschränkten Kündigung nur bei entsprechenden - ausdrücklichem oder auslegungsfähigem [...]
BGH (VIII ZR 197/81) | Datum: 13.10.1982
(f)auch für den Zeitraum einer dem Mieter gewährten Räumungsfrist. (e) »... Die Frage, ob der Herausgabe- und Räumungsanspruch getrennt von der Entschädigungsforderung aus § 557 Abs. 1 Satz 1 BGB abgetreten werden kann [...]