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OLG Hamm (4 REMiet 6/82) | Datum: 30.10.1982
1. Der Kläger erwarb im Jahre 1979 ein Grundstück, daß mit einem Wohnhaus bebaut ist. In diesem Hause wohnt die Beklagte seit vielen Jahren zur Miete. Als der Kläger das Haus übernahm, betrug die Grundmiete 472,50 DM. [...]
OLG Hamm (4 REMiet 8/82) | Datum: 09.09.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage des Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zugrunde. Der [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 11/81) | Datum: 28.05.1982
I. Das Landgericht Duisburg hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist das Erhöhungsverlangen des Vermieters nach § 2 MHG (Art. 3 des zweiten Gesetzes über [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 10/81) | Datum: 19.05.1982
I. Die Kläger waren bis 1981 - die Nutzungen gingen mit Wirkung ab 15. Mai 1981 auf die Erwerber über - Eigentümer des Mehrfamilienhauses ... in ... Die im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene Wohnung vermieteten sie am [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/82) | Datum: 20.07.1982
1. Die Klägerin hat der Beklagten eine 44,15 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 08.05.1981 verlangte die die Klägerin vertretende Hausbetreuungsgesellschaft von der Beklagten die Zustimmung [...]
OLG Hamm (4 REMiet 2/82) | Datum: 17.08.1982
I. Das LG Wuppertal hat dem Senat mit Beschluß vom 8.2.1982 folgende Rechtsfrage ... vorgelegt: Das LG hat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 WoBindG [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/82) | Datum: 08.06.1982
I. Der Kläger hat in seinem Haus in ... eine Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Einschreiben vom 02.04.1981 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Schreiben hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: »Wir [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 3/82) | Datum: 23.07.1982
Das Landgericht Wuppertal hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Findet im Rahmen eines Herausgabeverlangens gemäß §§ 556 Abs. 3 , 985 BGB im Verhältnis des [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 4/82) | Datum: 14.07.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung einer Wohnung zugrunde. Die Klägerin betreibt die Verwaltung von Wohnungen, die im Bundesvermögen [...]
OLG Koblenz (4 W - RE - 10/82) | Datum: 08.02.1982
Der Kläger hat den Beklagten 1975 eine Dreizimmerwohnung in R vermietet. Mit Schreiben vom 23.4.1980 forderte er die Beklagten auf, einer Mieterhöhung von bisher 400,-- DM auf 484,50 DM zuzustimmen. Zur Begründung [...]