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OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/81) | Datum: 14.01.1982
I. Die Beklagten sind seit 01.07.1977 Mieter in einer Vier-Zimmerwohnung im Hause der Kläger. Mit Schreiben vom 27.12.1979 haben die Kläger das Mietverhältnis zum 31.12.1980 wegen Eigenbedarfs gekündigt und hierbei [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 12/82) | Datum: 09.12.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]
OLG Hamm (4 REMiet 8/82) | Datum: 09.09.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage des Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zugrunde. Der [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 11/81) | Datum: 28.05.1982
I. Das Landgericht Duisburg hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist das Erhöhungsverlangen des Vermieters nach § 2 MHG (Art. 3 des zweiten Gesetzes über [...]
OLG Hamm (4 RE Miet 10/81) | Datum: 19.05.1982
I. Die Kläger waren bis 1981 - die Nutzungen gingen mit Wirkung ab 15. Mai 1981 auf die Erwerber über - Eigentümer des Mehrfamilienhauses ... in ... Die im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene Wohnung vermieteten sie am [...]
OLG Karlsruhe (9 RE-Miet 1/82) | Datum: 09.08.1982
Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Beschluß vom 08.06.1982 dem Senat folgende Fragen gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/82) | Datum: 20.07.1982
1. Die Klägerin hat der Beklagten eine 44,15 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 08.05.1981 verlangte die die Klägerin vertretende Hausbetreuungsgesellschaft von der Beklagten die Zustimmung [...]
OLG Hamm (4 REMiet 2/82) | Datum: 17.08.1982
I. Das LG Wuppertal hat dem Senat mit Beschluß vom 8.2.1982 folgende Rechtsfrage ... vorgelegt: Das LG hat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 'Gilt im öffentlich geförderten Wohnungsbau die in § 10 Abs. 2 WoBindG [...]
OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/82) | Datum: 08.06.1982
I. Der Kläger hat in seinem Haus in ... eine Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Einschreiben vom 02.04.1981 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Schreiben hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: »Wir [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 4/82) | Datum: 14.07.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung einer Wohnung zugrunde. Die Klägerin betreibt die Verwaltung von Wohnungen, die im Bundesvermögen [...]