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OLG Hamm (4 REMiet 8/82) | Datum: 09.09.1982
I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage des Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe ( MHRG ) zugrunde. Der [...]
BGH (VIII ARZ 1/82) | Datum: 20.09.1982
I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]