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OLG Stuttgart (8 REMiet 3/81) | Datum: 10.03.1982
Das Landgericht hat mit Beschluß vom 10.7.1981 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Verstößt folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen gegen AGBG , insbesondere gegen § 9 AGBG : »Endet das Mietverhältnis, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/82) | Datum: 03.03.1982
Die KL. ist ein im Sinne des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ( WGG ) gemeinnütziges Wohnungsunternehmen. Die vermietete am 9.3.1973 eine ihrer Wohnungen an die Kl. Dem Mietverhältnis liegt ein für [...]
BayObLG (Allg.Reg. 115/81) | Datum: 02.03.1982
I. 1. Der alleinstehende, 82 Jahre alte Kläger ist Vermieter, der Beklagte ist (seit 1970) Mieter einer aus 2 Zimmern, Küche, Besenkammer und Bad bestehenden Wohnung mit ca. 60 qm Wohnfläche in München. Mit Schreiben [...]
KG (8 W RE Miet 2291/81) | Datum: 03.03.1982
I. Das Landgericht Berlin hat mit dem Beschluß vom 28. April 1981 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen aus dem Wohnraummietrecht zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist der Vermieter einer [...]
OLG Hamm (4 REMiet 7/81) | Datum: 08.03.1982
Das Landgericht Essen hat die folgende Frage, die es für seine Entscheidung über die Berufung für erheblich hält, zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die Erhebung einer Klage des Vermieters auf Räumung von Wohnräumen, [...]