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OLG Zweibrücken (3 W 191/80) | Datum: 17.02.1981
Die Kläger haben Räumung und Herausgabe verlangt, weil aufgrund grober Fahrlässigkeit der Beklagten in dem vermieteten Anwesen in drei Fällen ein Wasserschaden aufgetreten sei. Noch im Verfahren vor dem Amtsgericht [...]
OLG Oldenburg (5 UH 3/81) | Datum: 13.07.1981
Die Beklagte war Mitglied einer Erbengemeinschaft. In dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 30. August 1969 haben die Parteien u.a. vereinbart, daß der Beklagten ein lebenslängliches Wohnrecht an der Oberwohnung des im [...]
OLG Oldenburg (5 UH 2/81) | Datum: 26.05.1981
Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil in einer von den Beklagten bewohnten Neubauwohnung, die sie von der Klägerin gemietet haben, bald nach ihrem Einzug Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Die Klägerin wirft [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/81) | Datum: 23.04.1981
Die Kammer hat dem Senat mit Beschluß vom 25. Februar 1981 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob der Vermieter den Anspruch auf den Mietzins für die Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 S. 1 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 29/81) | Datum: 21.04.1981
Der Kläger hat mit den Beklagten am 18. April 1975 einen Mietvertrag geschlossen. Dieser sollte zunächst für ein Jahr gelten und sich mangels Kündigung um ein weiteres Jahr bei gleicher Kündigungsfrist verlängern (§ 2 [...]
OLG Zweibrücken (3 W - RE - 77/81) | Datum: 05.10.1981
Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der an den Beklagten vermieteten Wohnräume, weil dieser mit einer anderen Person in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen lebt. Der formularmäßige Mietvertrag der [...]
OLG Zweibrücken (3 W - RE - 66/81) | Datum: 17.08.1981
In dem Mietvertrag der Parteien vom 12. Mai 1975 ist bestimmt, daß das Mietverhältnis am 1. August 1975 beginne und am 28. Februar 1976 ende, sich jedoch jeweils um 6 Monate verlängere, wenn eine der Parteien nicht [...]
OLG Oldenburg (5 UH 12/80) | Datum: 19.02.1981
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 21. Januar 1978 vermietete der Kläger an die Beklagte eine Wohnung in ..., für die Zeit vom 1. Februar 1978 bis zum 31. Januar 1979. In dem Mietvertrag ist vorgesehen, daß sich das [...]
OLG Oldenburg (5 UH 14/80) | Datum: 22.01.1981
Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: Besteht für die von den Klägern bewohnte Wohnung keine Preisbindung, weil die dafür verwandten Wohnungsfürsorgemittel nicht gemäß § 87 a [...]
OLG Oldenburg (5 UH 4/80) | Datum: 02.01.1981
Der Beklagte wohnt in einem Haus des Klägers zur Miete. Der Kläger hat ihm gemäß § 2 MHG unter Berufung auf das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten »Schätzers für Immobilien« vergeblich aufgefordert, [...]