Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/81) | Datum: 01.07.1981
I. Durch Formularmietvertrag vom 27.07.1974 mietete der Beklagte von den Klägern ein Einfamilienhaus in H. § 3 Nr. 4 dieses Vertrages lautet u.a.: »Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten die [...]
BVerfG (1 BvR 107/80) | Datum: 14.07.1981
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Gerichtsurteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des II. WKSchG in zweiter Instanz als unzulässig abgewiesen worden ist. Die [...]
BayObLG (Allg.Reg. 32/81) | Datum: 14.07.1981
I. 1. Die Beklagten mieteten am 31.3.1979 von Frau M. eine Eigentumswohnung in... . Mit notariellem Kaufvertrag vom 7.2.1980 verkauften Frau M. und der Miteigentümer die Eigentumswohnung an die Kläger, die am 28.5.1980 [...]