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OLG Hamm (4 Re Miet 5/80; 4 Re Miet 6/80) | Datum: 13.01.1981
I. Das Landgericht hat über die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses gegen einige ihrer Mieter zu befinden. Die Beklagten bewohnen aufgrund schriftlichen Mietvertrages Wohnungen der Klägerin in einem [...]
OLG Celle (2 UH 1/80) | Datum: 16.03.1981
I. Der Kläger hat der Beklagten durch Mietvertrag vom 6. Dezember 1968 in seinem Hause in ... eine Wohnung vermietet. Im Jahre 1979 hat der Kläger die Wohnung mit drei isolierverglasten Kunststoffenstern und einer [...]
OLG Hamburg (4 U 179/81) | Datum: 18.12.1981
Die vom Landgericht zur Vorlage gebrachte Rechtsfrage stimmt vollen Umfanges mit derjenigen überein, welche an den Senat mit dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 3. Juli 1981 gelangt ist. Über die letztere hat der [...]
OLG Hamburg (4 U 130/81) | Datum: 17.12.1981
A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klägerung der [...]
OLG Hamburg (4 U 203/80) | Datum: 14.05.1981
A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 191/80) | Datum: 17.02.1981
Die Kläger haben Räumung und Herausgabe verlangt, weil aufgrund grober Fahrlässigkeit der Beklagten in dem vermieteten Anwesen in drei Fällen ein Wasserschaden aufgetreten sei. Noch im Verfahren vor dem Amtsgericht [...]
OLG Oldenburg (5 UH 3/81) | Datum: 13.07.1981
Die Beklagte war Mitglied einer Erbengemeinschaft. In dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 30. August 1969 haben die Parteien u.a. vereinbart, daß der Beklagten ein lebenslängliches Wohnrecht an der Oberwohnung des im [...]
OLG Oldenburg (5 UH 2/81) | Datum: 26.05.1981
Die Klägerin verlangt Schadensersatz, weil in einer von den Beklagten bewohnten Neubauwohnung, die sie von der Klägerin gemietet haben, bald nach ihrem Einzug Feuchtigkeitsschäden aufgetreten sind. Die Klägerin wirft [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/81) | Datum: 23.04.1981
Die Kammer hat dem Senat mit Beschluß vom 25. Februar 1981 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob der Vermieter den Anspruch auf den Mietzins für die Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 S. 1 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 29/81) | Datum: 21.04.1981
Der Kläger hat mit den Beklagten am 18. April 1975 einen Mietvertrag geschlossen. Dieser sollte zunächst für ein Jahr gelten und sich mangels Kündigung um ein weiteres Jahr bei gleicher Kündigungsfrist verlängern (§ 2 [...]