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BGH (VIII ZR 323/79) | Datum: 11.02.1981
Die Parteien schlossen am 1. Dezember 1969 eine als Werkförderungsvertrag bezeichnete Vereinbarung. In dieser verpflichteten sich die Kläger, in der A-R-Straße Nr. 70, 72, 72 a und 74 in M. eine Wohnanlage zu [...]
OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/81) | Datum: 22.09.1981
, die dem gegenüber für die vom Landgericht vertretene Auffassung sprechen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen; sie sind vom Landgericht auch nicht näher dargelegt worden. Für die Anwendung des § 9 AGBG ist der [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 6/81) | Datum: 07.10.1981
1. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 14.05.1974 von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung in ... auf unbestimmte Zeit gemietet. Mit Schreiben vom 26.06.1979 kündigte die Beklagte den Klägern die Wohnung auf 31.12.1979. [...]
OLG Oldenburg (5 U 32/81) | Datum: 06.10.1981
MDR 1982, 492 VersR 1982, 910 [...]
OLG Hamburg (4 U 201/80) | Datum: 25.03.1981
Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend [...]
OLG Hamburg (4 U 27/81) | Datum: 27.07.1981
A) I) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Artikel III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 4/81) | Datum: 14.07.1981
I. Das Landgericht hat dem Senat gemäß Beschluß vom 27.03.1981 die folgende Rechtsfrage gemäß Artikel III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 10/81) | Datum: 27.10.1981
I.1. Der Kläger hat in seinem Zweifamilienhaus die andere, nicht von ihm selbst bewohnte Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Schreiben vom 07.03.1980 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 8/81) | Datum: 23.12.1981
1. Der Kläger nahm zur teilweisen Finanzierung von vier Wohnungen seines Bauvorhabens in Mannheim im Jahre 1972 zwei zinsverbilligte Darlehen der Badischen Landeskreditanstalt über 80 000, DM und 32 000, DM in [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 7/81) | Datum: 10.11.1981
I. Die Kläger haben der Beklagten eine Zweizimmerwohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 22.01.1980 machten die Kläger gegenüber der Beklagten den Anspruch geltend, einer Erhöhung der Miete von bisher monatlich [...]