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OLG Hamm (4 Re Miet 2/81) | Datum: 27.04.1981
I. Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 18. Februar 1981 die folgenden Fragen gemäß Artikel III Absatz 1 des dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I [...]
OLG Hamm (4 Re Miet 3/81) | Datum: 31.03.1981
Das Landgericht Köln hat dem Oberlandesgericht Hamm gemäß Artikel III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 5/81) | Datum: 22.09.1981
I. Durch Beschluß vom 20.05.1981 hat das Landgericht Mannheim dem Senat folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 4/81) | Datum: 24.07.1981
I. Die Kläger sind Eigentümer einer im Wege des sog. Bauherrenmodells fertiggestellten Wohnung. Sie vermieteten die Wohnung an eine Firma ..., die, wie sie wußten, diese nicht selbst nutzen, sondern an Dritte [...]
OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/81) | Datum: 01.07.1981
I. Durch Formularmietvertrag vom 27.07.1974 mietete der Beklagte von den Klägern ein Einfamilienhaus in H. § 3 Nr. 4 dieses Vertrages lautet u.a.: »Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten die [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/81) | Datum: 25.03.1981
I. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 06.04.1975 mieteten die Kläger das den Beklagten gehörende Einfamilienhaus in .... Das Mietverhältnis sollte vom 01.05.1975 bis 30.04.1980 dauern und sich danach auf unbestimmte [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 1/81) | Datum: 10.02.1981
Die Kläger haben in einer Teilungsversteigerung das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der seit März 1974 getrennt lebenden, seit Herbst 1978 geschiedenen Eheleute erworben. Eine Wohnung in diesem Haus bewohnt die [...]
BGH (VIII ARZ 6/80) | Datum: 28.01.1981
1. Die Kläger vermieteten am 27. Juli 1974 dem Beklagten ein Einfamilienhaus. In § 3 Nr. 4 Abs. 1 des formularmäßigen Mietvertrages verpflichtete sich der Mieter, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen innerhalb [...]
BGH (VIII ZR 166/80) | Datum: 15.06.1981
Durch Vertrag vom 1. April 1959 pachtete die Beklagte zu 2 (R. L.) von Fürst zu L. auf die Dauer von 30 Jahren ein in M. gelegenes Grundstück zum Betrieb einer Tankstelle. Dieses Gelände verpachtete sie im selben Jahr [...]
BayObLG (Allg.Reg. 41/81) | Datum: 24.06.1981
I. 1. Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist seit (1956) Mieter einer Fünfzimmerwohnung mit 164 qm Wohnfläche in München. Die Klägerin begehrte mit ihrer beim Amtsgericht München erhobenen Klage die Zustimmung [...]