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OLG Oldenburg (5 U 32/81) | Datum: 06.10.1981
MDR 1982, 492 VersR 1982, 910 [...]
OLG Oldenburg (5 UH 3/81) | Datum: 13.07.1981
Die Beklagte war Mitglied einer Erbengemeinschaft. In dem Erbauseinandersetzungsvertrag vom 30. August 1969 haben die Parteien u.a. vereinbart, daß der Beklagten ein lebenslängliches Wohnrecht an der Oberwohnung des im [...]
OLG Oldenburg (5 UH 1/81) | Datum: 23.04.1981
Die Kammer hat dem Senat mit Beschluß vom 25. Februar 1981 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob der Vermieter den Anspruch auf den Mietzins für die Dauer der dreimonatigen Kündigungsfrist des § 565 Abs. 2 S. 1 [...]
OLG Zweibrücken (3 W - RE - 77/81) | Datum: 05.10.1981
Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der an den Beklagten vermieteten Wohnräume, weil dieser mit einer anderen Person in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen lebt. Der formularmäßige Mietvertrag der [...]
OLG Oldenburg (5 UH 12/80) | Datum: 19.02.1981
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 21. Januar 1978 vermietete der Kläger an die Beklagte eine Wohnung in ..., für die Zeit vom 1. Februar 1978 bis zum 31. Januar 1979. In dem Mietvertrag ist vorgesehen, daß sich das [...]
SchlHOLG (6 REMiet 2/81) | Datum: 23.11.1981
I. Die Klägerin vermietete den Beklagten im Juli 1979 eine Vierzimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von 450 DM. Mit Anwaltsschreiben vom 12. Mai 1980 - den Beklagten per Post unstreitig zugegangen am 13. Mai [...]
OLG Celle (2 U 202/81) | Datum: 18.12.1981
Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Vertrag vom 13. März 1979 ist wirksam. Darum ist die Beklagte nicht berechtigt, ihre Mitwirkung an der Erfüllung dieser Vereinbarung zu verweigern. Der Senat hat in seinem Urteil vom [...]