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OLG Hamm (7 U 117/81) | Datum: 01.12.1981
Die Klägerin ist Eigentümerin der Ladeneinheiten ... und des Geschäftszentrums ..., ..., die Teileigentumseinheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz darstellen. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 3.5.1972 (Bl. 8 - 18 [...]
OLG Oldenburg (5 UH 4/81) | Datum: 04.12.1981
Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Erhöhung des im Dezember 1978 vereinbarten Mietzinses. Mit Beschluß vom 15. September 1980 hatte die Kammer dem Senat u.a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 8/81) | Datum: 23.12.1981
1. Der Kläger nahm zur teilweisen Finanzierung von vier Wohnungen seines Bauvorhabens in Mannheim im Jahre 1972 zwei zinsverbilligte Darlehen der Badischen Landeskreditanstalt über 80 000, DM und 32 000, DM in [...]
OLG Hamburg (4 U 179/81) | Datum: 18.12.1981
Die vom Landgericht zur Vorlage gebrachte Rechtsfrage stimmt vollen Umfanges mit derjenigen überein, welche an den Senat mit dem Vorlagebeschluß des Landgerichts vom 3. Juli 1981 gelangt ist. Über die letztere hat der [...]
OLG Hamburg (4 U 130/81) | Datum: 17.12.1981
A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MÄG) gestützten Vorlagebeschluß die Klägerung der [...]
OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 9/81) | Datum: 23.12.1981
I. Die Klägerin ist ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Sie hat der Beklagten eine frei finanzierte Dreizimmerwohnung in H vermietet. Durch Schreiben vom 29.08.1979 verlangte die Klägerin von der Beklagten die [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 5/81) | Datum: 27.12.1981
Das Landgericht ... hat dem Senat mit Beschluß vom 21. Mai 1981 folgende Frage gem. Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzblatt I S. 657) zum [...]
LG Köln (6 S 274/81) | Datum: 10.12.1981
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete bis zu dem vom Amtsgericht als ortsüblich ermittelten Betrag verlangen. Die Angriffe gegen die Wirksamkeit des [...]
OLG Celle (2 U 202/81) | Datum: 18.12.1981
Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Vertrag vom 13. März 1979 ist wirksam. Darum ist die Beklagte nicht berechtigt, ihre Mitwirkung an der Erfüllung dieser Vereinbarung zu verweigern. Der Senat hat in seinem Urteil vom [...]
AG Braunschweig (19 C 390/81) | Datum: 07.12.1981
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.12.1974 hatte die Mutter des Klägers an den beklagten Verein eine Wohnung vermietet. Nach dem Mietvertrag beträgt der Mietzins monatlich 750,00 DM. In § 8 Abs. 2 des vorgedruckten [...]