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BVerfG (1 BvR 107/80) | Datum: 14.07.1981
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Gerichtsurteil, durch das eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anwendung des II. WKSchG in zweiter Instanz als unzulässig abgewiesen worden ist. Die [...]
BayObLG (Allg.Reg. 32/81) | Datum: 14.07.1981
I. 1. Die Beklagten mieteten am 31.3.1979 von Frau M. eine Eigentumswohnung in... . Mit notariellem Kaufvertrag vom 7.2.1980 verkauften Frau M. und der Miteigentümer die Eigentumswohnung an die Kläger, die am 28.5.1980 [...]