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BVerfG (2 BvL 11/73) | Datum: 13.02.1974
A. I. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen ist sowohl in der Strafprozeßordnung als auch in den Pressegesetzen der Länder geregelt. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO in der Fassung vom 17. September 1965 (BGBl. I [...]
BVerfG (1 BvR 187/73) | Datum: 25.06.1974
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines in Oberschlesien gelegenen Grundstücks. Er macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, durch die Ratifizierungsgesetze zu den sogenannten Ostverträgen in seinen [...]
BVerfG (1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73) | Datum: 23.04.1974
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Urteile, durch die Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen in Anwendung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes abgewiesen worden sind. I. Das Gesetz über den [...]