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Jahr: 1963 Monat: 11

Gericht

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»Wird in einem von den Parteien unterzeichneten Mietvertrag auf weitere von ihnen nicht unterzeichnete Urkunden Bezug genommen, so müssen sie für die Erfüllung der Schriftform derart mit der Haupturkunde verbunden werden, dass entweder die Auflösung der Verbindung nur mit teilweiser Substanzzerstörung möglich ist (so beiheften mit Faden, anleimen) oder die körperliche Verbindung muss als dauernd gewollt erkennbar sein und ihre Lösung Gewaltanwendung erfordern (so heften mit Heftmaschinen). Ob für besondere Fälle geringere Anforderungen zu stellen sind, bleibt offen.«

BGH (V ZR 8/62) | Datum: 13.11.1963

Die Kläger sind Mitglieder der Beklagten, die durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten wird. Durch Kaufvertrag vom 24. Oktober 1953 des Notars L. in D. erwarben sie von der Beklagten das Hausgrundstück L., [...]

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