Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Rostock (3 U 108/07) | Datum: 10.07.2008
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 19.06.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH (IX ZR 156/06) | Datum: 11.10.2007
Der Beklagte war Zwangsverwalter eines Grundstücks, das die Klägerin durch Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts vom 4. Juni 2003 im Wege der Zwangsversteigerung erwarb. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung erfolgte mit [...]
BGH (VIII ZR 143/06) | Datum: 26.09.2007
Die Kläger waren in der Zeit zwischen dem 16. Mai 2001 und dem 31. März 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten. Der Mietvertrag enthält unter anderem folgende Regelungen: '§ 16 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH (XII ZR 121/05) | Datum: 19.09.2007
Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]
BGH (VIII ZR 316/06) | Datum: 12.09.2007
Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist Vermieter der im Tenor genannten Wohnung in B.. Der Mietvertrag vom 2. Mai 2005 enthält zu Schönheitsreparaturen nur folgende Regelung (§ 14 Nr. 2): 'Bei Auszug ist die Wohnung [...]
BFH (V R 41/05) | Datum: 06.09.2007
I. Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück auf den Ehegatten eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15a des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr [...]
BGH (XII ZR 143/05) | Datum: 25.07.2007
Die Kläger verlangen Miete aus einem Mietvertrag vom 16. Januar 1990, den der damalige Eigentümer S. mit dem Beklagten für die Zeit vom 1. März 1990 bis 28. Februar 2010 abgeschlossenen hatte. S. hat das Mietobjekt [...]
OLG Celle (2 U 85/07) | Datum: 20.07.2007
Der Kläger macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. Transport GmbH einen Räumungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache [...]
KG (8 U 182/06) | Datum: 05.07.2007
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. September 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
BGH (VIII ZR 202/06) | Datum: 27.06.2007
Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin; das Mietobjekt war unter anderem mit einer ölbetriebenen Zentralheizung und einer Gemeinschaftsantenne ausgestattet. Nach dem Mietvertrag vom 9. Mai 1984 hatte der [...]