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Fundstelle: NZM

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Zu einem im einstweiligen Verfügungsverfahren durchgesetzten Verwendungsanspruchs bezüglich 34 Klauseln in einem Formularmietvertrag.

LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 03.07.1997

NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 32 WuM 1997, 612 ZMR 1998, 295 [...]

Es soll wegen grundsätzlicher Bedeutung ein Rechtsentscheid des Kammergerichts zu folgender Frage eingeholt werden: Ist der Wohnungseigentümer alleiniger Vermieter und deshalb allein aktivlegitimiert, von dem Mieter Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung und rückständigen Mietzins zu verlangen, obwohl die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Keller vermietet ist, der nach der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer steht?

LG Berlin (61 S 485/96) | Datum: 19.06.1997

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung rückständiger Mietzinsen sowie Schadensersatz wegen unterlassener [...]

Vorbereitung von Instandsetzungsmaßnahmen durch den Verwalter

OLG Köln (16 Wx 114/97) | Datum: 22.05.1997

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 BGB , 27, 29 FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene landgerichtliche Beschluß läßt nämlich [...]

Verletzung des Konkurrenzschutzes und Mietminderung

OLG Düsseldorf (10 U 4/96) | Datum: 15.05.1997

BB 1997, 2398 DRsp I(133)623a MDR 1997, 1115 NJW-RR 1998, 514 NZM 1998, 307 WuM 1997, 642 ZMR 1997, 583 [...]

Nichtbeibringung der Mietkaution als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

OLG Celle (2 U 118/96) | Datum: 23.04.1997

DRsp I(133)633b-d NJW-RR 1998, 585 NZM 1998, 265 OLGReport-Celle 1998, 76 ZMR 1998, 272 [...]

Mietpreisbindung für Altbauwohnungen - »Leerzug« wegen Rekonstruktion des Hauses

LG Magdeburg (2 S 636/96) | Datum: 11.02.1997

Die Klägerin hat die Miete korrekt nach der 1. und 2. GrundMV erhöht. Sie war gemäß § 11 Abs. 2 MHG auch nur berechtigt, die neue Miete nach diesen Grundmietenverordnungen zu erhöhen, denn bei der Wohnung der Beklagten [...]

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines Hundes

LG Kassel (1 S 503/96) | Datum: 30.01.1997

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, somit zulässig; sie hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten als Vermieterin zur Erteilung [...]

»Es widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft beschließt, zur Prüfung der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen früherer Wohnungseigentümerversammlungen ein Rechtsgutachten einzuholen. Die Umlage dieser Kosten scheitert nicht an § 16 Abs. 5 WEG, selbst wenn es möglich erscheint, daß infolge dieses Gutachtens später gegen einen Miteigentümer ein Prozeß geführt wird.«

OLG Köln (16 Wx 217/96) | Datum: 20.11.1996

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 FGG ). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die [...]

Pflichten des Maklers bei Zweifeln an der Finanzierbarkeit eines Geschäfts

OLG Dresden (8 U 808/96) | Datum: 16.10.1996

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die Beklagte hatte die Absicht, zusammen mit [...]

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