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OLG Düsseldorf (10 U 103/87) | Datum: 17.12.1987
Die Berufungen sind zulässig, jedoch hat lediglich die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg. I. Berufung der Beklagten: Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Zwar entfällt der vom Landgericht [...]
OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987
»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]
BGH (VIII ZR 283/86) | Datum: 25.11.1987
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Beklagten gegenüber wirksam ein Vorpachtrecht ausgeübt hat. Die Klägerin, eine in S G ansässige Brauerei, pachtete mit Vertrag vom 30. Oktober 1975 die in S. G.-U [...]
BGH (VIII ZR 383/86) | Datum: 28.10.1987
Die Klägerin, die in den Jahren 1981 bis 1983 in den Räumen eines der Beklagten gehörenden Kaufhauses in Gummersbach eine Filiale ihres Reisebüros unterhielt, verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Flugtickets im [...]
BGH (VIII ZR 246/86) | Datum: 14.10.1987
Mit notariellem Vertrag vom 21. Juni 1974 vermieteten die Beklagten dem Kläger und dessen Ehefrau bis zum 31. Dezember 1986 einige Grundstücke, darunter das Hausgrundstück R O 2. Vor und nach ihrem Einzug ließen die [...]
BGH (VIII ZR 226/86) | Datum: 30.09.1987
Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt Zahlung rückständiger Raten aus einem mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Finanzierungsleasingvertrag, für dessen Erfüllung die Zweitbeklagte die Mithaftung [...]
BGH (VII ZR 155/86) | Datum: 17.09.1987
Die Klägerin, eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, und die Beklagte, eine Baubetreuungsgesellschaft, standen in der Zeit von 1979 bis 1983 in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/87) | Datum: 26.08.1987
(a) »... Die bloße Existenz des Rechts eines Dritten Ä als solche Rechte kommen bei wirksamer Kündigung des Hauptmietvertrages die Ansprüche des Eigentümers aus §§ 556 Abs. 3 , 985 BGB in Betracht Ä bedeutet noch [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 1/87) | Datum: 26.08.1987
I. Die Beklagten waren Mieter einer in ... gelegenen Wohnung. Diese Wohnung hatten sie für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 30.09.1982 - durch Untermietvertrag - von einer gewerblichen Zwischenvermieterin angemietet, [...]
BGH (VIII ZR 117/86) | Datum: 01.07.1987
Die Klägerin - ein Leasingunternehmen - verlangt vom Beklagten - Inhaber eines Gipsergeschäfts - rückständige Leasingraten und Schadensersatz nach Kündigung eines am 5./10. November 1982 abgeschlossenen [...]