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BayObLG (Verg 1/03) | Datum: 27.02.2003
I. Die Landeshauptstadt M. - Abfallwirtschaftsbetrieb - beabsichtigt, gegen ein von ihr vorgegebenes flächenbezogenes Entgelt zuzüglich einer umsatzabhängigen 'Pacht' für den Zeitraum von drei Jahren ein Grundstück von [...]
BayObLG (RE-Miet 6/98) | Datum: 04.08.1999
I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]
BayObLG (RE-Miet 1/99) | Datum: 10.05.1999
I. Der Kläger hat 1978 an die Beklagte eine Wohnung im 5. Stock seines Miethauses in München vermietet. 1983 baute er den 6. Stock dieses Hauses ohne Genehmigung aus. Die so entstandene, über derjenigen der Beklagten [...]
BayObLG (2Z BR 154/97) | Datum: 26.03.1998
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zu der Anlage gehört ein Appartementhaus mit [...]
BayObLG (RE-Miet 1/97) | Datum: 13.06.1997
I. Die Klägerin vermietete 1984 an die drei Beklagten eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München. In § 16 Abs. 2 des unter Verwendung eines von der Vermieterin gestellten Formulars abgefaßten Mietvertrages ist [...]
BayObLG (RE-Miet 1/96) | Datum: 12.05.1997
I. Die Kläger vermieteten mit Vertrag vom 29.3.1985 eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses in München an die Beklagte. Nach § 11 Abs. 2 des unter Verwendung eines Formulars abgefaßten Mietvertrages ist der Mieter [...]
BayObLG (RE-Miet 3/95) | Datum: 24.10.1996
I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]
BayObLG (RE-Miet 1/95) | Datum: 05.10.1995
I. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 22.3.1982 Mieter einer Wohnung des Klägers, die aus einem Zimmer mit Kochnische und Bad besteht. Das Mietverhältnis begann am 16.3.1982. Der monatliche Mietzins betrug 510 [...]
BayObLG (RE-Miet 5/94) | Datum: 30.08.1995
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses. Der Beklagte zu 1 ist ein gemeinnütziger Verein mit karitativer Zielsetzung. Mit schriftlichem Vertrag vom 24.8.1982 vermietete die Rechtsvorgängerin der [...]
BayObLG (RE-Miet 4/94) | Datum: 28.07.1995
II. 3. Der Senat faßt die Frage [LG München I, WuM 1995, 30] ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns neu (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = Nr. 35) und beantwortet sie so, wie der Entscheidungssatz lautet. a) [...]