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OLG Saarbrücken (8 W 286/04) | Datum: 22.12.2004
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits zu tragen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin als [...]
OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]
OLG Saarbrücken (5 W 173/04) | Datum: 28.09.2004
I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft und in. Der Antragsteller, der seit Februar 1976 in dem Objekt wohnt, erwarb Anfang 1980 die Wohnung Nr. ... zu Eigentum. Gemäß dem mit notarieller [...]
OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004
I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]
OLG Saarbrücken (8 U 30/02) | Datum: 01.07.2004
Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 212-232) Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre [...]
OLG Saarbrücken (5 W 17/04) | Datum: 21.06.2004
I. Der Antragsteller ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnungseigentumsanlage ' ' in -. Diese Anlage besteht aus 2 Gebäudekomplexen, nämlich 'Haus 2' und 'Haus 4'. Am 16. 05. 1975 beschloss die [...]
OLG Saarbrücken (8 U 633/03) | Datum: 22.04.2004
A. Die Parteien schlossen am 17.10.1997 einen Mietvertrag (Bl. 45 - 73) über die in der in gelegenen Räumlichkeiten zum Betrieb einer 'A. G.'- Gaststätte ab 01.04.1998 zu einem monatlichen Mietzins von 18.800.- DM [...]
OLG Saarbrücken (5 W 208/04) | Datum: 20.04.2004
I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in .... Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
OLG Saarbrücken (5 W 208/03) | Datum: 20.04.2004
I. Der Antragsteller zu 1 und die Antragsgegner sind Gründungmitglieder, die Antragsteller zu 2 und 3 weitere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in. Das gesamte Anwesen besteht aus drei durch Brandmauern [...]
OLG Saarbrücken (5 W 56/03) | Datum: 07.04.2004
I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]