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OLG Köln (16 Wx 193/05) | Datum: 30.11.2005
In dieser Sache war vorab das Rubrum der in den Vorinstanzen ergangenen Entscheidungen, in denen die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft als Antragsteller aufgeführt sind, entsprechend § 319 ZPO dahingehend zu [...]
OLG Köln (22 U 116/05) | Datum: 25.10.2005
I. Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses. Mit Vertrag vom 29.01./01.02.1990 (Bl. 7 ff. d. A.) mietete die Rechtsvorgängerin der Beklagten von der Rechtsvorgängerin [...]
OLG Köln (1 U 43/04) | Datum: 23.09.2005
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche gegen die Beklagte hinsichtlich zweier Objekte in F. (K. Straße xx sowie U.straße xxx) geltend. Die zugrundeliegenden Mietverträge datieren vom [...]
OLG Köln (16 Wx 15/05) | Datum: 26.08.2005
Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Teilungserklärung (§ 15) u. a. folgendes bestimmt ist: '(5) ... Ein Wohnungseigentümer kann sich nur durch den [...]
OLG Köln (16 Wx 80/05) | Datum: 24.08.2005
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft L. Strasse 54 bis 58 in M., deren Verwalter der Beteiligte zu 3) ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Gültigkeit von Beschlüssen [...]
OLG Köln (16 Wx 119/05) | Datum: 17.08.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Dem Antragsteller steht entgegen [...]
OLG Köln (22 U 34/05) | Datum: 28.06.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für die Monate Januar 2005 bis einschließlich September 2006 in Anspruch. Die Parteien schlossen am 06. März 1995 einen Mietvertrag über Büroräume, [...]
OLG Köln (16 Wx 58/05) | Datum: 27.06.2005
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand (§§ 27 [...]
OLG Köln (16 Wx 93/05) | Datum: 22.06.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG ), hat in der Sache jedoch nur hinsichtlich des Ausspruches über die Erstattung außergerichtlicher Kosten [...]
OLG Köln (16 Wx 39/05) | Datum: 10.06.2005
Die nach den §§ 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Sachverhalt fehlerfrei festgestellt und ist ohne Rechtsfehler zu dem [...]