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LG Karlsruhe (5 S 154/91) | Datum: 26.03.1992
a. Gründe: auszugsweise - zu §§ 1 ff. HWiG - wiedergegeben unter DRsp I (130) 347 e-f. Vgl. auch LG Braunschweig (Urteil - 6 S 306/90 - v. 15.2.1991, DRsp I (130) 341 e = WuM 1991, 671 ) sowie den Aufsatz von Richter [...]
LG Karlsruhe (5 S 47/91) | Datum: 18.04.1991
DWW 1992, 22 [...]
LG Karlsruhe (5 S 436/90) | Datum: 11.04.1991
Die Kl. ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses, das noch nicht an das Fernsehkabelnetz angeschlossen ist. Sie verlangt von den beklagten Mietern die Entfernung einer Parabolantenne, die diese ohne Genehmigung [...]
LG Karlsruhe (9 S 333/90) | Datum: 09.11.1990
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann vom Beklagten nicht Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 2 MHG [...]
LG Karlsruhe (9 S 612/89) | Datum: 06.04.1990
- Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. - Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Die Klage ist zulässig, auch soweit sie gegen die Zweitbeklagte gerichtet [...]
LG Karlsruhe (9 S 336/89) | Datum: 09.02.1990
»... Nach einhelliger Ansicht ist die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeit auf 30 % während des Zeitraums von drei Jahren nicht etwa dahingehend auszulegen, daß eine Mieterhöhung pro Jahr nur um 10 % möglich sei [...]
LG Karlsruhe (5 S 164/89) | Datum: 02.11.1989
Die Beklagten waren aufgrund Mietvertrages vom ... (AS. 1)19-33) von Anfang ... bis Ende ... Mieter einer Wohnung der Klägerin in ... . Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin nach Abzug der Mietkaution der [...]
LG Karlsruhe (6 S 70/88) | Datum: 30.05.1989
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]
LG Karlsruhe (5 S 107/89) | Datum: 27.04.1989
»... Das Kündigungsschreiben erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellen sind. Eine ausreichende Begründung ist nicht gegeben, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben [...]
LG Karlsruhe (9 S 271/87) | Datum: 08.01.1988
»Die Klage ist unzulässig, denn der Kl. [Ehemann, im Falle einer von beiden Ehegatten vermieteten Wohnung] kann die Bekl. [Mieterin] nicht im eigenen Namen auf Erteilung der Zustimmung zu der begehrten Mietzinserhöhung [...]