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OLG Brandenburg (3 U 117/10) | Datum: 22.12.2015
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01. Juli 2010 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: Die [...]
BGH (V ZR 191/14) | Datum: 18.12.2015
Auf die Rechtmittel der Beklagten werden die Urteile der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. Juli 2014 und des Amtsgerichts Ahrensburg vom 23. November 2012 aufgehoben. Auf den Einspruch der Beklagten wird [...]
OLG Hamburg (4 U 131/15) | Datum: 17.12.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 11.05.2015 - Az: 303 O 264/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Dieses und das [...]
KG (22 U 272/13) | Datum: 17.12.2015
Auf die Berufung der Kläger wird das am 19. November 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 9 O 87/13, teilweise abgeändert und hinsichtlich der Hauptsache neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
BSG (B 2 U 2/14 R) | Datum: 17.12.2015
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen den Beteiligten ist [...]
BAG (2 AZR 304/15) | Datum: 17.12.2015
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]
BGH (IX ZR 61/14) | Datum: 17.12.2015
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. [...]
LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 26/15) | Datum: 16.12.2015
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3.11.2014 - 1 Ca 1585/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG München (7 Sa 276/15) | Datum: 15.12.2015
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14761/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]
LAG München (7 Sa 275/15) | Datum: 15.12.2015
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2015 - 33 Ca 14758/13 teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klagepartei gegen das [...]