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OLG Stuttgart (3 U 44/11) | Datum: 31.08.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.02.2011 - 23 O 125/10 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
BVerwG (8 C 8.10) | Datum: 31.08.2011
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Handwerkskammer festzustellen, dass sie berechtigt ist, den Beruf der Friseurin [...]
BSG (B 8 SO 29/10 R) | Datum: 25.08.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. August 2010 aufgehoben, soweit darin über Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung entschieden worden ist, [...]
BAG (4 AZR 683/09) | Datum: 24.08.2011
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 24. Juni 2009 - 2 Sa 134/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1) des Urteils des Arbeitsgerichts Neunkirchen [...]
LAG Rheinland-Pfalz (3 Sa 125/11) | Datum: 23.08.2011
Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.01.2011 - 3 Ca 2204/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 19/20 [...]
AG Kerpen (104 C 392/10) | Datum: 23.08.2011
Die Beklagten werden verurteilt, die an der gartenseitigen Außenwand der im Hause K. Straße 29 in ####1 G2 im EG links zwischen dem Küchenfenster und dem Balkon befindliche Parabolspiegelantenne zu entfernen. Die [...]
AG Düsseldorf (50 C 3305/11) | Datum: 18.08.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1.854,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von 1 Prozentpunkt für die Zeit vom 01.01. bis zum 28.02.2011 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.04.2011 [...]
LAG Schleswig-Holstein (3 Sa 260/11) | Datum: 17.08.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.05.2011 - 3 Ca 386/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über das Bestehen von [...]
BGH (VIII ZR 20/11) | Datum: 17.08.2011
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 aufgehoben, soweit hinsichtlich der Auswechselung des Gasherdes gegen einen Elektroherd zum Nachteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz (11 Sa 211/11) | Datum: 11.08.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Az.: 1 Ca 965/09 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren über [...]