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OLG Zweibrücken (4 U 129/10 Lw) | Datum: 31.03.2011
I. Auf die Berufung der Klägerin wird die in Beschlussform verlautbarte Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Zweibrücken vom 3. August 2010 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Brandenburg (3 U 113/10) | Datum: 30.03.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 12.07.2010, Az. 12 O 96/10, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die [...]
OLG Oldenburg (8 U 43/11) | Datum: 30.03.2011
I. Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, [...]
LAG München (10 Sa 486/10) | Datum: 30.03.2011
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.03.2010 (Az.: 7 Ca 10953/09) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
AG Bielefeld (17 C 288/11) | Datum: 30.03.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 02.10.2010 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 133/10) | Datum: 30.03.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 21. April 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum [...]
BGH (VIII ZR 173/10) | Datum: 30.03.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz - 2. Zivilkammer - vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 1. Februar 2010 wird [...]
OLG Celle (4 W 23/11) | Datum: 29.03.2011
Auf die Beschwerde der Eigentümerin wird das Amtsgericht - Grundbuchamt - Otterndorf angewiesen, die mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2010 beantragte Eintragung und Berichtigung des Grundbuchs nicht aus den Gründen der [...]
BGH (VIII ZB 25/10) | Datum: 29.03.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 19. Februar 2010 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
OLG Naumburg (2 U 53/10 (Hs)) | Datum: 24.03.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Halle unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]