Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 61/05) | Datum: 19.12.2007
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteressen wahrnimmt und in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 1 , 2 UKlaG eingetragen ist. Er verlangt von der Beklagten, die Verwendung [...]
BGH (VIII ZR 269/06) | Datum: 12.12.2007
Die Beklagte zu 1 mietete von den Klägern ab dem 1. August 2004 ein Hausgrundstück in S., das sie zusammen mit dem Beklagten zu 2 bewohnt. Die Kläger kündigten im Lauf des Jahres 2005 das Mietverhältnis mit Schreiben [...]
BGH (III ZR 146/07) | Datum: 06.12.2007
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterleitung von Mietzinsen und auf Schadensersatz wegen Mietausfalls sowie im Rahmen einer Stufenklage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und weitere Zahlung in Anspruch. [...]
BGH (V ZR 208/06) | Datum: 16.11.2007
Die Stadt G. wollte erreichen, dass drei städtische Grundstücke mit Mietwohnhäusern bebaut und die dafür notwendigen Stellplätze in einer auf einem vierten städtischen Grundstück zu errichtenden Stellplatzanlage [...]
KG (8 U 194/06) | Datum: 12.11.2007
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf weitere Mietzinszahlungen für die Monate August und September 2004. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon [...]
KG (11 U 16/07) | Datum: 07.11.2007
(Auf die Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet.) Nachdem die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache - mit Ausnahme der geltend gemachten Zinsen - [...]
BGH (IV ZR 209/03) | Datum: 24.10.2007
Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ab dem 1. November 1995 eine Rentenversicherung mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Gegen Zahlung einer Einmalprämie von 75.476 DM waren ihm eine lebenslange Jahresrente von [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 54/07) | Datum: 22.10.2007
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der eingangs genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligten zu 1 verlangen von den Beteiligten zu 2 die Anbringung einer Wärmedämmung auf Kosten der [...]
OLG Celle (4 W 195/07) | Datum: 15.10.2007
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragstellerin ist für ihre Rechtsverteidigung mangels hinreichender Erfolgsaussichten aus den zutreffenden [...]
BGH (V ZR 283/06) | Datum: 12.10.2007
Mit notariellem Vertrag vom 23. Februar 1968 verkaufte der Kläger der Beklagten, einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, zwei Grundstücke in H.. Der Kaufpreis setzt sich aus einer einmaligen Zahlung von 65.000 DM [...]