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BGH (V ZR 211/06) | Datum: 19.10.2007
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Januar 2004 kaufte die Klägerin von der Beklagten die im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese von N., Band 71, auf Blatt 2446 gebuchte Eigentumswohnung, zu [...]
BGH (V ZR 276/06) | Datum: 28.09.2007
Die Parteien sind Wohnungseigentümer in einer Reihenhausanlage. Hinter den Häusern befindet sich eine Gartenfläche, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gehört, sondern im [...]
BGH (XII ZR 121/05) | Datum: 19.09.2007
Der Kläger (Untervermieter) nimmt die Beklagte als Untermieterin auf Ersatz entgangener Miete für die Monate Mai bis September 2003 in Anspruch, nachdem er den Untermietvertrag der Parteien vom 8. Februar 2001 im [...]
BGH (VIII ZR 141/06) | Datum: 19.09.2007
Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers 'M.-Park', am 27. November 2003 ein gebrauchtes Kraftfahrzeug 'M. ' (Erstzulassung Juni 1996) nebst Zubehör zum Preis von 30.160 EUR. [...]
BGH (XI ZR 447/06) | Datum: 18.09.2007
Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einer Bürgschaft in Anspruch. Die Klägerin zählte neben einer örtlichen Volksbank zu den Hausbanken der B.-Gruppe, die im Gebiet des beklagten Landes unternehmerisch tätig war. [...]
OLG München (32 Wx 118/07) | Datum: 11.09.2007
I. Die Beteiligten sind Schwestern und halten je 1/2 Eigentumsanteile an der Wohnungseigentümergemeinschaft; die Antragstellerin ist Eigentümerin der Sondereigentumseinheit im Obergeschoß des Anwesens, sie nutzt die [...]
OLG München (34 Wx 3/05) | Datum: 07.08.2007
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer kleinen Wohnanlage; der Verwalter der Anlage ist zugleich Wohnungseigentümer. Die Eigentümergemeinschaft umfasst fünf Parteien. Nach § 8 [...]
BGH (V ZB 20/07) | Datum: 21.06.2007
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer und die Verwalterin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilten Grundstücks. Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Versammlung vom 30. November 2002 mehrheitlich, die [...]
BGH (V ZB 18/07) | Datum: 14.06.2007
I. Der Antragsteller ist Eigentümer des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums. In einem notariell beglaubigten Schriftstück vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gemäß [...]
OLG München (34 Wx 112/06) | Datum: 31.05.2007
I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]