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KG (12 U 117/06) | Datum: 29.12.2006
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]
KG (12 U 80/06) | Datum: 28.12.2006
I. Mit seinem am 15. März 2006 verkündeten Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Rückbauarbeiten nach [...]
OLG München (32 Wx 165/06) | Datum: 22.12.2006
I. Antragsteller und Antragsgegner zu 1 bis 6 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten als derzeitiger Notverwalterin verwaltet wird. Die Antragsgegnerin zu 7 war als [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 160/06) | Datum: 22.12.2006
I. Der Antragsteller ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen, die er vermietet hat und verlangt vom Antragsgegner Schadenersatz wegen angeblich verspäteter Jahresabrechnung 2001. Der Antragsgegner ist seit dem [...]
KG (24 W 126/05) | Datum: 22.12.2006
Die nach §§ 27 , 29 FGG , § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG . A. Zu Recht [...]
OLG Zweibrücken (4 U 12/06) | Datum: 21.12.2006
I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage 'B... G...' in F.... Die Eigentümergemeinschaft beauftragte die 'Investoren', die Zeugen T... und W... mit dem Bau einer Tiefgarage, welche die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 80/06) | Datum: 21.12.2006
Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch. Wegen der getroffenen Feststellungen einschließlich der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand [...]
KG (8 U 56/06) | Datum: 21.12.2006
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]
OLG Stuttgart (13 U 51/06) | Datum: 21.12.2006
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.2.2004 hat die Beklagte von der Klägerin im 9. Obergeschoß des sogenannten Neckarturmes in H. gelegene Büroräume zum Preis von EUR 11,20 je mqm sowie Kfz-Abstellplätze gemietet. [...]
BGH (IX ZR 66/05) | Datum: 21.12.2006
Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]