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OLG Saarbrücken (5 W 104/06) | Datum: 29.11.2006
I. Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft K.-Straße in Homburg, die aus drei Gebäuden mit je 25 Wohneinheiten besteht. In der das Anwesen betreffenden Teilungserklärung sind als Gegenstand des [...]
BGH (XII ZR 175/04) | Datum: 29.11.2006
I. 1. Das Berufungsgericht hat die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Dieser Zulassungsgrund setzt entweder Divergenz (Abweichung von einer höherrangigen [...]
BGH (XII ZR 121/04) | Datum: 29.11.2006
I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, sein Ladengeschäft im Einkaufszentrum der Klägerin von montags bis freitags auch jeweils in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet zu halten. Der [...]
OLG Celle (4 W 241/06) | Datum: 28.11.2006
I. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, die aus einem Gebäudekomplex mit neun Wohngebäuden mit ca. 180 Wohnungen sowie Ladengeschäften in den Erdgeschossen besteht. Die Parteien [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 197/06) | Datum: 28.11.2006
I. Die Beteiligten zu 1 und zu 2 a - l sind die Wohnungseigentümer der genannten Anlage, die Beteiligte zu 3 ist deren Verwalterin. Der Beteiligte zu 1, der Eigentümer der Dachgeschosswohnung ist, hatte am 19. August [...]
BGH (VIII ZB 9/06) | Datum: 28.11.2006
I. Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, der Erhöhung der Miete für ihre Wohnung von bisher monatlich 144,75 EUR netto auf nunmehr monatlich 172,27 EUR netto mit Wirkung ab [...]
BGH (VIII ZB 52/06) | Datum: 28.11.2006
I. Das Endurteil des Amtsgerichts, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 1.490,37 Euro nebst Zinsen zu zahlen, ist der Hauptbevollmächtigten des Beklagten am 23. Januar 2006 und den [...]
BGH (VI ZR 196/05) | Datum: 28.11.2006
Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]
LG Berlin (62 S 173/06) | Datum: 27.11.2006
MM 2007, 111 [...]
KG (12 U 182/04) | Datum: 27.11.2006
A. Die Klägerin hat zunächst vor dem Landgericht zwei getrennte Prozesse gegen den Beklagten geführt. Im Verfahren 34 O 662/03 hat sie den Beklagten auf Grundlage des Mietvertrages der Parteien vom August 1984 (K 1) [...]