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SchlHOLG (2 W 108/06) | Datum: 29.09.2006
Die Anlage besteht aus sieben Wohnungseigentumseinheiten. Die Wohnungen Nr. 1 und 2 liegen im Souterrain und sind benachbart. Zur Entsorgung ihrer Abwässer ist nach Entstehung der Gemeinschaft eine Hebeanlage eingebaut [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 281/05) | Datum: 29.09.2006
I. Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beteiligte zu 2 geltend, die Verwalterin der von ihr errichteten Anlage war und ist. Die [...]
BGH (V ZR 25/06) | Datum: 29.09.2006
Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte auf Grundbuchberichtigung in Anspruch. Im Jahr 1997 waren zugunsten der Schuldnerin fünf Grundstücke mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet worden. [...]
OLG München (32 Wx 115/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der ein Verwaltungsbeirat besteht. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Mitglieder des Verwaltungsbeirats aus wichtigem [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 28/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Klägerin ist Fachärztin für Röntgenologie. Sie mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Vertrag vom 30.09.1992 in dem Ärztehaus R. 6 - 8 in M. gelegene Praxisräume sowie zur Mitbenutzung [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 61/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Klägerin schloss mit den Beklagten am 30.04.2005 einen Mietvertrag über noch zu renovierende/fertigzustellende Gewerberäumlichkeiten und eine Privatwohnung. Die Büroräume sollten zum 01.06.2005, die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 115/05) | Datum: 28.09.2006
I. Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der Umwandlung hervorgegangenen Beklagten im Wege des Urkundenprozesses teils aus abgetretenem Recht der aus [...]
OLG München (8 U 3250/06) | Datum: 27.09.2006
1. Der Senat sieht die Aktivlegitimation des Klägers, so wie vom Landgericht im angefochtenen Urteil dargestellt, für gegeben. 2. Zu Recht verweist das Landgericht darauf, dass § 8 Abs. 1 WoBindG das [...]
OLG Hamm (15 W 98/06) | Datum: 27.09.2006
I. Die Beteiligte zu 1) war durch Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.2001 für die Zeit vom 1.3.2002 bis zum 28.2.2005 zur Verwalterin der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage bestellt worden. Im [...]
BGH (VIII ZR 217/05) | Datum: 27.09.2006
Gemäß Antrag der Klägerin vom 28. Mai 2002 und Annahme der Beklagten vom 4. Juli 2002 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug 'M. '. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen Leasingbedingungen der [...]