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OLG Köln (16 Wx 98/06) | Datum: 31.07.2006
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Die Vorinstanzen [...]
OLG Dresden (5 U 581/06) | Datum: 28.07.2006
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit einem Unfall vom 26.11.2001. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen mit dem Beklagten am 13.07.2001 einen Wohnraummietvertrag. Das [...]
OLG Hamm (15 W 440/05) | Datum: 27.07.2006
I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der oben bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die Beteiligte zu 2) ist zugleich Verwalterin. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 8. Das Wohnungseigentum ist [...]
OLG Hamm (15 W 202/05) | Datum: 27.07.2006
I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil eingetragene Berechtigte der in den Grundbüchern von N Blätter ####8 (9,408/1000 stel Anteil am Erbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 47 des [...]
OLG Saarbrücken (8 U 364/05) | Datum: 27.07.2006
A. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume auf - soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung - Zahlung von Mietzins, Nutzungsentschädigung bis zur Räumung und [...]
OLG Zweibrücken (4 U 111/05) | Datum: 27.07.2006
I. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter von dem Beklagten einem Notar Schadensersatz gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO , weil der Beklagte am 5. Februar 2004 im Zusammenhang mit der Abwicklung des notariellen [...]
BVerfG (2 BvR 1416/06) | Datum: 27.07.2006
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht [...]
BGH (VII ZR 276/05) | Datum: 27.07.2006
Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese im Auftrag eines Wohnbauunternehmens im Zusammenhang mit der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen übernommen hat. Der Kläger zu 1 [...]
OLG München (34 Wx 83/06) | Datum: 26.07.2006
I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Anlage besteht aus zwei Gebäuden, nämlich einem Vorder- und einem Rückgebäude. Der [...]
BGH (XII ZR 46/05) | Datum: 26.07.2006
I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Räumung und Nutzungsentschädigung in Höhe von 6.136 EUR für die Zeit von September 2002 bis April 2003 nach fristloser Kündigung des am 1. Dezember 1999 für 10 Jahre zu einem [...]