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BGH (IX ZR 119/04) | Datum: 29.06.2006
Der Beklagte ist Konkursverwalter der Sch. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht des Zwangsverwalters in dem Zwangsverwaltungsverfahren betreffend ein Grundstück in D. (Grundbuch von R. Bl. [...]
OLG Brandenburg (13 U 138/05) | Datum: 28.06.2006
I. Das Landgericht hat auf Antrag des Verfügungsklägers unter dem 11. März 2005 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben worden ist, es zu unterlassen, vor Ablauf des 20. März [...]
BGH (VIII ZR 124/05) | Datum: 28.06.2006
Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in H.. Der Mietvertrag vom 3. Januar 2000 enthält unter anderem folgende Formularklauseln: '§ 8 Schönheitsreparaturen, [...]
OLG München (32 Wx 72/06) | Datum: 27.06.2006
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 16.3.2004 beschlossen die [...]
VerfGH Berlin (VerfGH 99/04) | Datum: 27.06.2006
WuM 2006, 505 [...]
OLG München (34 Wx 3/06) | Datum: 26.06.2006
I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei selbständigen Gebäudekomplexen besteht. Das Gesamtgrundstück ist durch die Begründung von Sondereigentum und [...]
OLG Düsseldorf (I-10 W 102/06) | Datum: 26.06.2006
Die gemäß §§ 91a Abs. 2 , 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des Räumungsrechtsstreits zu Unrecht der Klägerin auferlegt. Diese sind vielmehr insgesamt von [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 265/05) | Datum: 23.06.2006
I. Der frühere Verwalter der Wohnungseigentumsanlage begehrt als Vertreter der Beteiligten zu 1 die Feststellung, dass die nicht als Eigentümer eingetragenen Beteiligten zu 2, nicht berechtigt sind, an den [...]
AG Berlin-Charlottenburg (233 C 47/06) | Datum: 22.06.2006
MM 2006, 298 NZM 2007, 484 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 164/05) | Datum: 22.06.2006
I. Der gemäß §§ 339 Abs. 1 , 340 ZPO zulässige Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Senats ist nicht begründet, so dass das Versäumnisurteil gemäß § 343 ZPO aufrechtzuerhalten ist. Die Beklagten [...]