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OLG Karlsruhe (1 U 214/05) | Datum: 31.05.2006
I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Die beklagte GmbH betreibt seit 1990 als Rechtsnachfolgerin des Staatlichen Hafenamts M. den gesamten M. Hafen. Seit dieser Zeit ist sie [...]
OLG Köln (16 Wx 11/06) | Datum: 31.05.2006
I. Die Antragsgegnerin ist Sondereigentümerin von Geschäftsräumen im Erdgeschoss der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Nachdem ihr Mieter unter einem Fenster des in der 1. Etage gelegenen Sondereigentums [...]
BGH (VIII ZR 159/05) | Datum: 31.05.2006
Die Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 11. September 1984 eine in einem Mehrfamilienhaus in B. gelegene Wohnung. Nach dem Mietvertrag hatte die Beklagte Nebenkostenvorauszahlungen zu leisten und der Kläger [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 51/06) | Datum: 30.05.2006
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach. In der Eigentümerversammlung vom 13. Februar 2004 bestellte die Eigentümergemeinschaft die Beteiligte zu 3 zur [...]
OLG München (34 Wx 27/06) | Datum: 29.05.2006
I. Der Antragsgegner ist Mitglied einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Gegenantragsgegner zu 2) ist der Geschäftsführer der Antragstellerin. In der [...]
OLG Brandenburg (3 W 7/06) | Datum: 29.05.2006
I. Die Beklagten erbitten gemäß Antrag vom 11.12.2005 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen drei Klagen. Mit der ersten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine Räumungsklage gegen die Beklagten am [...]
OLG Rostock (3 U 167/05) | Datum: 29.05.2006
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe von Mieträumen. Am 23.07.2001 schlossen die Parteien einen auf die Zeit vom 01.08.2001 bis 31.01.2002 befristeten Mietvertrag über [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 179/05) | Datum: 29.05.2006
A. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage (Zustimmung zur Untervermietung der zum Zwecke des Betriebs einer 'Grillstube/Gaststätte' dem Kläger mietvertraglich überlassenen Räume [...]
OLG Braunschweig (3 W 9/06) | Datum: 25.05.2006
I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller verpflichtet ist, die Kosten der Sanierung der Balkone der Wohnanlage mitzutragen. Der Antragsteller begehrt die Rückzahlung einer bereits geleisteten [...]
OLG Brandenburg (3 U 189/05) | Datum: 24.05.2006
I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über ansatzfähige Stromkosten in einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin gegenüber dem Beklagten ohne Datum für die Zeit vom 01.03.2001 bis 28.02.2002 (vgl. [...]