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OLG Köln (16 Wx 34/06) | Datum: 28.04.2006
Die formell nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Begründung des Landgerichts ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Entscheidung des Landgerichts, dass die in der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 299/05) | Datum: 28.04.2006
I. Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Sie ist ermächtigt, Wohngeldansprüche gegenüber einzelnen Miteigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 158/05) | Datum: 27.04.2006
Die Begründetheit der Klage setzt voraus, dass die Klägerin (nur sie kommt als Vertragspartner in Betracht, nicht hingegen die Zedentin der Abtretungserklärung vom 17.08.2004; siehe Anlagen K 1, K 6; Bl. 9, 15 GA) mit [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 169/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 7.605,31 EUR nebst Zinsen verurteilt. 1. Die Klägerin hat im vorstehenden Umfang nach § 535 Abs. 2 BGB bzw. § [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 1/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen oder ob dieser auf Grund ehevertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 152/05) | Datum: 27.04.2006
Die Kläger sind Miteigentümer von Gewerberäumen in R.. Die Rechtsvorgänger der Kläger hatten durch Mietvertrag ( MV ) vom 21.05./22.06.1979 an die Beklagte die Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarkts [...]
OLG Hamm (15 W 92/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die Beteiligten zu 2) bilden die aus zwei Wohnungseigentumseinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft C in F. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung im [...]
OLG München (34 Wx 168/05) | Datum: 26.04.2006
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohneinheiten bestehenden Anlage, die im Jahr 2004 von der weiteren Beteiligten zu 2 wurde und derzeit von der weiteren Beteiligten [...]
SchlHOLG (2 W 234/05) | Datum: 26.04.2006
I. Die aus 4 Häusern bestehende Anlage enthält einen SB-Markt (Teileigentum Nr. 42), Praxen und Büros (Teileigentum Nr. 40 und 41), 39 Wohnungen und eine Tiefgarage, zu welcher der hauseigene Fahrstuhl herabgeführt [...]
BGH (XII ZR 154/05) | Datum: 26.04.2006
Die nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwer von über 20.000 EUR ist entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht. 1. Im Ansatz zutreffend geht die Nichtzulassungsbeschwerde davon aus, dass [...]