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BFH (IX R 35/02) | Datum: 30.09.2003
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin erwarb im Streitjahr (1996) von der A-GmbH & Co. eine im November 1996 fertig gestellte [...]
BVerfG (1 BvR 2388/02) | Datum: 30.09.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarfsgründe gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 115/01) | Datum: 29.09.2003
NZM 2003, 980 [...]
OLG Köln (16 Wx 182/03) | Datum: 29.09.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des [...]
KG (8 U 323/02) | Datum: 29.09.2003
I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 08. Oktober 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 231/02) | Datum: 29.09.2003
Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ...straße ... in O1. Es handelt sich hierbei um sechs Doppelhaushälften. Das Wohnungseigentum wurde gebildet durch am ...03.1991 durch den Notar Dr. N1 zu [...]
BayObLG (2Z BR 25/03) | Datum: 26.09.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im obersten Geschoß gelegene Wohnung [...]
BayObLG (2Z BR 151/03) | Datum: 26.09.2003
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehören mehrere Tiefgaragen, die er im Jahr 2001 von der Streithelferin erworben hat. In dem Kaufvertrag zwischen der Streithelferin und [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 238/03) | Datum: 26.09.2003
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG ) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 240/03) | Datum: 26.09.2003