Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Frankfurt/Main (20 W 254/01) | Datum: 30.06.2003
Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der betroffenen Liegenschaft und streiten um die Gültigkeit eines Mehrheitsbeschlusses, durch den der Ausbau -im Sinn von Beseitigung- einer auf dem Grundstück befindlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 138/01) | Datum: 30.06.2003
Die Beteiligten sind die Mitglieder der betroffenen Eigentümergemeinschaft, in der der Antragstellerin 18 Einheiten gehören, auf die insgesamt 467/1000 Miteigentumsanteile entfallen. Nach § 18 Nr. 2 und 3 der [...]
KG (8 U 317/01) | Datum: 30.06.2003
Die Berufung richtet sich gegen das am 07. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]
OLG Hamm (15 W 151/03) | Datum: 30.06.2003
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 3) ist der derzeitige Verwalter. Die Anlage umfasst in 17 Hausblöcken mit jeweils zwei Hauseingängen [...]
OLG Köln (16 Wx 105/03) | Datum: 27.06.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG , 27 Abs. 1 , 29 FGG statthaft und auch im übrigen zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert der Beschwer der weiteren Beschwerde den [...]
OLG Köln (16 Wx 142/03) | Datum: 27.06.2003
Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 WEG , 22 , 27 , 29 FGG ) ist unbegründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. [...]
OLG Celle (4 W 79/03) | Datum: 27.06.2003
Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - ####### und ihm folgend das Landgericht haben zu Recht angenommen, dass ein Antrag auf Eintragung eines Verzichts auf [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 60/02) | Datum: 26.06.2003
I. Die klagenden Eheleute begehren im Wege einer Amtshaftungsklage Schadensersatz in Höhe von 8240,14 EURO wegen einer unrichtigen Formulierung in der 'Umzugsfibel für Inlandsumzüge der Angehörigen der Bundeswehr'. [...]
FG München (6 V 5495/02) | Datum: 26.06.2003
I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Antragstellerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 14. [...]
KG (8 U 195/02) | Datum: 26.06.2003
I. Die Beklagte nutzt auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vom September 1998 ein als Tränenpalast bekanntes Gebäude in der Nähe des Bahnhofes Friedrichstraße in Berlin Mitte. Der nach diesem Mietvertrag zu [...]