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BayObLG (5 St RR 67/97) | Datum: 18.12.1997
Im Mietvertrag vom 16.1.1993 über ein Reihenhaus in G. hatte der Angeklagte mit seinem Vermieter V. in § 5 folgendes vereinbart: '§ 5 Mietkaution Als Mietkaution wird die Zahlung eines Betrages von DM 3000.- [...]
BayObLG (2Z BR 10/97) | Datum: 16.12.1997
I. Durch Urkunde vom 12.10.1994 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst.49/8 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. Das Teileigentum Nr.19 ist in der Urkunde beschrieben als Miteigentumsanteil von [...]
BayObLG (2Z BR 157/97) | Datum: 09.12.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu den Wohnungen Nr. 1, 6 und 16 gehören die jeweils mit derselben Nummer bezeichneten Keller. Zu notarieller Urkunde vom 4.10.1996 änderten die [...]
BayObLG (2Z AR 92/97) | Datum: 04.12.1997
I. Der Beklagte kaufte von der Firma T. eine Wohnung. In dem notariellen Kaufvertrag ist u.a. bestimmt, daß die Lasten mit Abschluß des Kaufvertrages auf den Käufer übergehen. Der Beklagte wurde nie als Eigentümer im [...]
BayObLG (2Z BR 123/97) | Datum: 04.12.1997
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners ließ im Jahr 1987 an dem Balkon auf der Ostseite der jetzt dem Antragsgegner gehörenden, [...]
BayObLG (2Z BR 89/97) | Datum: 27.11.1997
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 18 Wohnungen, zwei Läden und mehreren Garagen besteht. Den Antragsgegnern gehören im [...]
BayObLG (2Z BR 136/97) | Datum: 27.11.1997
I. Durch Teilungserklärung vom 8.7.1996 begründete der damalige Eigentümer des Grundstücks Flst. 150/18 an diesem Wohnungs- und Teileigentum. In Nr. XIV der Teilungserklärung ist bestimmt, daß bauliche Veränderungen [...]
BayObLG (2Z BR 99/97) | Datum: 25.11.1997
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage; die Antragstellerin zu 3 ist zugleich die Verwalterin. Der Antragsgegner ist seit 19.2.1996 als Eigentümer des [...]
BayObLG (2Z BR 93/97) | Datum: 20.11.1997
I. Der Antragsteller und seine Ehefrau sowie die Antragsgegner und der weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Anlage, zu der ein teilweise asphaltierter Hofraum gehört; der [...]
BayObLG (2Z BR 122/97) | Datum: 20.11.1997
I. Der Antragsteller ist der jetzige, der Antragsgegner der frühere Verwalter einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.1995 wurde der Antragsteller ermächtigt, mehrere Schadensersatzforderungen der [...]