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LG Köln (6 T 472/97) | Datum: 30.10.1997
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dem Antragsteller konnte Prozesskostenhilfe für die in Rede stehende Klage nicht bewilligt werden, da diese keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Ein [...]
OLG Köln (12 U 29/97) | Datum: 30.10.1997
Mit Vertrag vom 14.3.1995 vermietete der Kläger dem Beklagten Räume zur gewerblichen Nutzung (Friseurgeschäft mit Textilienverkauf). Der Mietvertrag (künftig: MV ) enthält u.a. folgende Bestimmungen: § 1 Mieträume (4) [...]
BayObLG (2Z BR 55/97) | Datum: 30.10.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Doppelhäusern mit je zwei Wohnungen bestehenden Anlage. In der Teilungserklärung vom 17.1.1989 räumte der teilende Grundstückseigentümer den jeweiligen [...]
BayObLG (2Z BR 83/97) | Datum: 30.10.1997
I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind jeweils mit ihren Ehefrauen, den weiteren Beteiligten, die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Dem Antragsteller steht zusammen mit seiner [...]
OLG Dresden (9 W 1112/97) | Datum: 29.10.1997
I. Der Beschwerdeführer hat mit schriftlichem Auftrag im Nachgang zum streitigen Verfahren vor dem Amtsgericht Auerbach - 1 C 805/95 -, den Gerichtsvollzieher mit der Räumung des streitbefangenen Mietobjektes [...]
LG München I (31 S 19711/96) | Datum: 29.10.1997
WuM 1998, 18 [...]
LG Nürnberg-Fürth (8 O 5377/97) | Datum: 29.10.1997
Die Parteien streiten um die Auszahlung einer Kautionssumme. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens W in L. Am 8.3.1991 vermieteten sie das Anwesen an Herrn A, einem Kunden der Beklagten. Der Mieter richtete am [...]
BayObLG (2Z BR 82/97) | Datum: 28.10.1997
I. Die Antragsteller und die beiden Antragsgegner B. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner zu 1 ist der Vater des Antragsgegners zu 2. Eigentümer des Stellplatzes Nr. 10 in der Tiefgarage [...]
BayObLG (2Z BR 88/97) | Datum: 28.10.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr.4 im Erdgeschoß, das in der Aufteilungsliste (Anlage I zur Teilungserklärung vom 11.9.1986) als [...]
BayObLG (2Z BR 101/97) | Datum: 28.10.1997
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Das Gebäude wird als Hotel geführt; der Antragsteller vermietet seine [...]