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OLG München (23 U 3933/96) | Datum: 20.12.1996
Der Kläger begehrt von der von ihm seit dem 24.02.1994 geschiedenen Beklagten aufgrund des zwischen ihnen am 15.03.1995 vor dem Oberlandesgericht München geschlossenen Vergleiches, die Auflassung des von ihnen früher [...]
BGH (VII ZR 233/95) | Datum: 19.12.1996
Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
BayObLG (2Z BR 124/96) | Datum: 12.12.1996
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]
BayObLG (RE-Miet 3/95) | Datum: 24.10.1996
I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]
BayObLG (2Z BR 108/96) | Datum: 10.10.1996
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentumer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 17.11.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine Änderung des [...]
BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996
Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
OLG Oldenburg (5 U 16/96) | Datum: 27.08.1996
DRsp I(125)469c MDR 1997, 451 NJWE-MietR 1997, 153 OLGReport-Oldenburg 1997, 103 VersR 1998, 646 [...]
OLG Köln (1 W 72/96) | Datum: 19.08.1996
Die Parteien haben am 7. September 1995 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über einen Gaststättenkomplex in L. abgeschlossen. Der Mietzins sollte zunächst 4.000,00 DM monatlich betragen, die [...]
BayObLG (2Z BR 66/96) | Datum: 31.07.1996
Die Firma L. E. & Sohn oHG war Eigentümerin eines Grundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 16.10.1980 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungs- und Teileigentum. Die Firma L. E. & Sohn oHG wird nach dem Tod des [...]
SchlHOLG (2 W 104/95) | Datum: 17.07.1996
Vorinstanz: AG Eutin, - Vorinstanzaktenzeichen II 140/93 Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 189/95 MDR 1997, 33 NJWE-MietR 1997, 32 OLGReport-Schleswig 1997, 21 WuM 1996, 785 [...]