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BayObLG (2Z BR 80/96) | Datum: 27.09.1996
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus fünf Teileigentumsrechten bestehenden Anlage. Zwischen ihnen besteht Streit über die Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums. Das Grundstück [...]
OLG Karlsruhe (11 U 13/96) | Datum: 26.09.1996
DRsp I(133)607b NJW-RR 1997, 139 WuM 1997, 211 [...]
OLG München (26 UF 1066/96) | Datum: 25.09.1996
Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § [...]
AG Cloppenburg (1 C 678/95) | Datum: 25.09.1996
(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO ) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]
AG Berlin-Lichtenberg (6 C 35/96) | Datum: 25.09.1996
MM 1997, 154 [...]
BayObLG (2Z BR 55/96) | Datum: 25.09.1996
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus acht Eigentumswohnungen besteht; an zwei weiteren Wohnungen im vierten Obergeschoß [...]
BayObLG (2Z BR 79/96) | Datum: 25.09.1996
I. Die Antragsteller, die Antragsgegner zu 1 und 2 sowie der weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Wohnanlage; der weitere Beteiligte hat seine Wohnung inzwischen [...]
OLG Köln (16 Wx 86/96) | Datum: 24.09.1996
DRsp I(152)282c OLGReport-Köln 1997, 18 WE 1997, 232 WuM 1997, 62 [...]
BVerfG (2 BvR 430/96) | Datum: 23.09.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter im Haus des Klägers des Ausgangsverfahrens. Neben ihnen und dem Vermieter als [...]
AG Bad Vilbel (3b C 52/96) | Datum: 20.09.1996
WuM 1996, 701 [...]