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AG Berlin-Schöneberg (102 C 55/94) | Datum: 29.04.1996
MM 1996, 401 [...]
OLG Köln (16 Wx 30/96) | Datum: 29.04.1996
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG zulässig und hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer [...]
OLG Köln (16 Wx 29/96) | Datum: 29.04.1996
OLG Köln (16 Wx 56/96) | Datum: 26.04.1996
Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung [...]
OLG Köln (16 Wx 50/96) | Datum: 25.04.1996
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1 , 45 Abs. 1 WEG , 20, 22 Abs. 1 , 27 , 29 FGG zulässig, aber in der Sache unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den [...]
AG Wennigsen (3 C 125/96) | Datum: 25.04.1996
Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine im 1. Obergeschoss rechts des Hauses gelegene Wohnung der Klägerin. Seit Juni 1995 stellen die Beklagten den von dem Beklagten zu 1. benutzten Klapprollstuhl [...]
VGH Bayern (8 B 95.877) | Datum: 23.04.1996
I. Die Klage betrifft die Heranziehung zu einer Mehrkostenvergütung für die Schaffung von Abbiegespuren nach Art. 14 Abs. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes ( BayStrWG ). Aufgrund einer Planung vom 10. Oktober [...]
BayObLG (2Z BR 15/96) | Datum: 19.04.1996
I. Dem Antragsteller, den Antragsgegnern und den weiteren Beteiligten zu 1 gehören Wohnungen im Haus Bo.-Straße 10 und 12. Dieses Haus ist Teil einer Wohnanlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 169 Wohnungen und [...]
OLG München (21 U 5982/95) | Datum: 19.04.1996
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gemäß Mietvertrag vom 19. Oktober 1992 (über die Räume im Anwesen ... in ... geleisteten und [...]
BayObLG (2Z BR 126/95) | Datum: 18.04.1996
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer faßten am 16.5.1990 einen Beschluß über die [...]